Rechtliche Rahmenbedingungen

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Manche Hindernisse liegen nicht auf der Fahrbahn, sondern in den Vorschriften.

 
 

Warum die Verkehrslage oft einfacher ist als die Rechtslage.

In vielen Ländern schreibt das Gesetz vor, dass

  • jedes Fahrzeug, das in Bewegung ist, einen verantwortlichen Fahrer haben muss
  • der Fahrer dauernd in der Lage sein muss, sein Fahrzeug zu beherrschen
  • er alle anderen Tätigkeiten als das Führen seines Fahrzeugs vermeiden muss.

Informierende Fahrerassistenzsysteme entsprechen diesen Vorschriften, da der Fahrer selbst entscheidet, ob und wie er auf eine Systeminformation reagiert. Das gilt beispielsweise für die Spurverlassenswarnung, den Parkpilot oder den Toter-Winkel-Assistent. Eingreifende Fahrerassistenzsysteme sind ebenfalls konform zu geltenden Verordnungen, weil sie entweder den Fahrer bei einer Aufgabe unterstützen (z. B. ABS, Notbremsassistent) oder jederzeit vom Fahrer übersteuert werden können (z. B. Spurhalteassistent).

Für die Teilautomatisierung als Weiterentwicklung der Fahrerassistenzsysteme gelten derzeit dieselben Bestimmungen wie für Fahrerassistenzsysteme. Bei teilautomatisierten Funktionen ist die Aufmerksamkeit des Fahrers ständig auf das Verkehrsgeschehen gerichtet, er überwacht die Systeme und hat jederzeit die Möglichkeit zur Fahrzeugsteuerung.

Hoch- und vollautomatisierte Fahrzeuge werfen dagegen neue rechtliche Fragen auf – denn sie bieten keine Möglichkeit zur Fahrzeugsteuerung und erlauben dem Fahrer ein Abwenden vom Verkehrsgeschehen. Sie sind nicht mit dem gültigen Recht vereinbar, da der menschliche Fahrzeugführer gegen seine Pflichten verstieße, wenn er sich vollständig auf das System verlassen würde. Soweit ein System eine freihändige Fahrzeugsteuerung vorsieht, wäre eine verhaltenspsychologische Untersuchung notwendig, um zu klären, ob es den Fahrer in der Ausübung ständiger Vorsicht im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) beeinträchtigen würde.

Anders verhält es sich bei Systemen, die bei plötzlich auftretender Fahruntüchtigkeit des Fahrers in Notsituationen die Fahrzeugsteuerung für einen kurzen Zeitraum übernehmen und so ein sicheres Anhalten sicherstellen. Sie unterliegen diesen genannten Einschränkungen nicht in gleicher Weise – auch wenn sie einen höheren Automatisierungsgrad aufweisen. Das gilt beispielsweise für die automatische Vollbremsung oder einen Nothalteassistenten.

Die Einführung des automatisierten Fahrens erfordert eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Einige US-Bundesstaaten haben bereits die Nutzung von selbstfahrenden Fahrzeugen reguliert werden, um deren Entwicklung zu fördern..

Fragen und Antworten

 
 

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